De-minimis Regelung im WERK1

Alle WERK1-Services können wir Euch in dieser Form anbieten, da wir durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie öffentlich gefördert werden. Die Nutzung der Flächen im WERK1 fällt somit unter die De-minimis-Beihilfe-Regelung der EU.

Die De-minimis-Beihilfe-Regelung macht eine Beihilfe, die ein EU-Mitgliedstaat einem Unternehmen gewährt und deren Betrag als geringfügig anzusehen ist – unter bestimmten Voraussetzungen – nicht weiter genehmigungspflichtig durch die Europäische Kommission („Bagatellbeihilfe“). Ausführliche Informationen zur De-minimis-Beihilfe-Regelung findest du auf der Info-Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

FAQ – De-Minimis

Auszug aus der offiziellen FAQ des Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Referat 17 – Stand: 04/2017

Am 1.1.2014 ist die De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 in Kraft getreten und hat die De-minimis-Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 abgelöst. Förderungen nach der De-minimis-VO a.F. sind seit dem 1.7.2014 (Ende der Übergangsfrist) unzulässig.
Zweifels- und Interpretationsfragen sind mit der Bewilligungsbehörde zu klären.

Was ist eine De-minimis-Beihilfe?

Die Förderung von Unternehmen unterliegt dem Europäischen Beihilferecht (Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Es soll verhindern, dass der Wettbewerb im Europäischen Binnenmarkt durch (unkontrollierte) Förderungen durch die Mitgliedstaaten verzerrt wird. Deshalb sind Förderungen an Unternehmen grundsätzlich bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung anzumelden.

Eine Ausnahme von der Anmeldepflicht ermöglicht die De-minimis-Verordnung.

Unter „De-minimis“-Beihilfen sind Zuwendungen bis zu einem Beihilfebetrag bzw. Subventionswert von 200.000 EUR (im gewerblichen Straßengüterverkehr bis zu 100.000 EUR) innerhalb von drei Steuerjahren zu verstehen, die bei der Europäischen Kommission nicht zur Genehmigung angemeldet werden müssen. In diesem Umfang geht die Kommission davon aus, dass im Ergebnis keine Wettbewerbsverzerrung erfolgt. Damit vereinfacht sie die Förderung von Unternehmen, da jede förmliche Anmeldung mit erheblichem (Zeit-)Aufwand verbunden ist.

Sind alle WERK1-Startups betroffen?

Ja, jeder der eine Bürofläche bei uns nutzt ist betroffen, da Ihr öffentliche Förderung in Form vergünstigter Mieten bezieht. Wir stellen Euch die Bescheinigung über bezogene Förderleistungen aus, die den Zeitraum von 2 Jahren umfasst.

Antragstellung und Bewilligung liegen in zwei verschiedenen Kalenderjahren. Welcher Zeitraum ist dann für die De-minimis-Prüfung maßgeblich?

Die Voraussetzungen der De-minimis-Förderung müssen im Zeitpunkt der Bewilligung vorliegen. In Deutschland ist das Kalenderjahr (=Steuerjahr) maßgeblich. Daher ist das Jahr der Bewilligung entscheidend.

Antragstellung und Bewilligung liegen in zwei verschiedenen Kalenderjahren. Welcher Zeitraum ist dann für die De-minimis-Prüfung maßgeblich?

Die Voraussetzungen der De-minimis-Förderung müssen im Zeitpunkt der Bewilligung vorliegen. In Deutschland ist das Kalenderjahr (=Steuerjahr) maßgeblich. Daher ist das Jahr der Bewilligung entscheidend.